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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Industriestraße 21
95466 Weidenberg, Deutschland
Tel. 09278 / 313 10 44
Fax: 09278 3131042
1. Allgemeines, Geltungsbereich
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Zum Geltungsausschluss anderer Bedingungen bedarf es damit keines weiteren Widerspruchs. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Basis unserer Geschäftsbedingungen. Sämtliche Abweichungen unserer AGB´s bedürfen zur Wirksamkeit einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch die Fa. Funsch Marzipan GmbH
2. Preise
Sämtliche Preise sind zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise sind freibleibend.
Die Kosten für die Verpackungsentsorgung in Form der Rücknahmeverpflichtung nach Verpackungs-VO sind in unseren Preisen bereits als Nachlass einkalkuliert.
3. Produktänderungen
Für zumutbare Änderungen bzw. Abweichungen zwischen Bildmaterial und tatsächlicher Lieferung wird keine Haftung übernommen.
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt sofern nicht anders vereinbart zuzüglich Verpackungskosten und Versandkosten ab Werk Bayreuth. Wird vom Kunden eine Teillieferung oder eine Express-Lieferung gewünscht, so behalten wir uns vor, die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten zu berechnen.
5. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Fa. Funsch Marzipan GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, §151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluß wird der Kunde entweder von der Fa. Funsch Marzipan GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Durch eine Annahmeerklärung seitens der Fa. Funsch Marzipan GmbH kommt ein Kauf zustande.
6. Lieferverzug
Geraten wir aus Gründen, die ausschließlich im Verantwortungsbereich unserer Vorlieferanten liegen oder die wir aus Gründen einfacher Fahrlässigkeit zu vertreten haben, in Lieferverzug, haften wir nicht für Verzugsschäden des Bestellers. Fällt uns grobe Fahrlässigkeit zur Last, ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Netto-Lieferwertes, maximal gesamt 5% des Netto-Lieferwertes, zu verlangen. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
7. Annahmeverzug
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung oder Leistung in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Erfolgt die Abnahme von Terminaufträgen nicht vereinbarungsgemäss, so können wir ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche Eigentum der Fa. Funsch Marzipan GmbH. Der Käufer tritt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die Fa. Funsch Marzipan GmbH ab und zwar auch in soweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware von der Fa. Funsch Marzipan GmbH solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an die Fa. Funsch Marzipan GmbH ab. Im anderen Fall steht der Fa. Funsch Marzipan GmbH ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung auch weiterhin ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Auftrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unsere Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 30% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
9. Zahlung
Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung der Ware ausgestellt, bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungstag. Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, gerät er auch ohne Mahnung nach Fälligkeit der Rechnung in Verzug. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums werden vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 17,25% p.a. berechnet. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Alle Kosten, die durch eine nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, wie zum Beispiel Verlängerungskosten, Protestkosten, Anwaltskosten, usw. gehen zu Lasten des säumigen Käufers. Gutschriften erfolgen stets nach Abzug der auf den Rechnungsbetrag gewährten Skonti und anderen Nachlässen. Wechsel und Schecks gelten als Zahlung erst nach deren Einlösung. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die Fa. Funsch Marzipan GmbH berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Wir behalten uns vor, bis zum Vorliegen einer positiven Kreditauskunft Zahlung gegen Nachnahme zu verlangen. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Beanstandungen heben nicht die Zahlungsfrist auf. Unberechtigte Abzüge wie Skonto, Rollgeld, Zustellgebühren und dgl. werden nicht anerkannt und wieder in Rechnung gestellt bzw. zurückgefordert.
10. Transportschäden
Sämtliche Lieferungen reisen auf die Gefahr des Kunden / Bestellers. Der Kunde ist verpflichtet, offene Transportschäden bei Annahme vom Frachtführer bestätigen zu lassen. Die Quittung über den Schaden ist uns unmittelbar vorzulegen. Nicht bestätigte offene Mängel können später nicht anerkannt werden und sind auch nicht versichert. Es gilt, für verdeckte Mängel die Einhaltung von Fristen zu beachten, in denen verdeckte Mängel nach Empfang der Ware anzuzeigen sind. Diese sind: bei der Post innerhalb von 24 Stunden; bei der Bahn innerhalb von 7 Tagen; beim Spediteur innerhalb von 6 Tagen; bei Luftfrachtgesellschaften innerhalb von 7 Tagen. Für Schäden, die durch Witterungseinflüsse entstehen, haften wir nicht. Beanstandungen heben nicht die Zahlungsfrist auf oder verlängern diese.
11. Falschbestellungen / Stornierungen
Bei Falschbestellungen erheben wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20% vom jeweiligen Warenwert, mindestens jedoch EUR 20,00. Die Rücksendung hat frei Haus an uns zu erfolgen. Es kann nur originalverpackte Ware in einwandfreiem Zustand zurückgenommen werden. Rücksendungen sind mit einer Autorisierungsnummer zu versehen, die deutlich sichtbar außen auf der Verpackung angebracht werden muss. Diese Nummer erhalten Sie nach Rücksprache von uns. Rücksendungen ohne Autorisierungs-Nummer und unfreie Rücksendungen werden von unseren Mitarbeitern im Lager nicht angenommen. Lebensmittel können nur innerhalb von 2 Wochen nach Kauf in ungeöffneter Originalverpackung (Karton) zurückgenommen werden. Wir behalten uns vor, bei Produkten, die speziell für einen Kunden beschafft bzw. hergestellt wurden, die Rücknahme zu verweigern.
[Wichtige Anmerkung: achten Sie beim Versand auf eine ordentliche Verpackung und beachten Sie, dass unfreie Sendungen grundsätzlich nicht angenommen werden.]
Stornierungen von Produkten, die speziell für einen Kunden bestellt bzw. hergestellt wurden bzw. deren Auftragsmenge den normalen Lagerbestand deutlich übersteigt, bedürfen der Schriftform und gelten nur mit schriftlicher Bestätigung durch die Fa. Funsch Marzipan GmbH als akzeptiert. Hat der Kunde die Ware bereits erhalten, so finden auch bei Stornierungen die Vorschriften von Falschbestellungen Anwendung.
12. Reklamationen / Gewährleistung
Wir sind stets bemüht, nur absolute Qualitätsprodukte zu liefern und halten uns an die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften und gewähren eine Sachmängelhaftung von 24 Monaten und für gewerbliche Kunden eine Sachmängelhaftung von 6 Monaten, jedoch ist die Sachmängelhaftung bei Lebensmitteln in beiden Fällen auf das auf dem Produkt angegebene Mindest-Haltbarkeitsdatum beschränkt. Sollte es dennoch einmal Grund zur Beanstandung geben (mangelhafte Ware oder Falschlieferung), so senden Sie die betroffene Ware (inklusive Rechnungs- und Lieferscheinkopie sowie detaillierter Mangelbeschreibung) frei Haus, mit einer Autorisierungs-Nummer versehen, an uns. Sie erhalten eine solche Autorisierungs-Nummer nach Rücksprache von uns. Autorisierungs-Nummern haben nach Vergabe 2 Wochen Gültigkeit. Die Autorisierungs-Nummer ist deutlich sichtbar außen auf der Verpackung anzubringen. Rücksendungen ohne Autorisierungs-Nummer und unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Ohne genaue und detaillierte Mangelbeschreibung ist eine Bearbeitung nicht möglich. Für ungerechtfertigt eingesandte Produkte werden die angefallenen Kosten an den Einsender weiterberechnet. Der Kunde ist verpflichtet, die unberechtigt reklamierten Produkte zurückzunehmen. Die Rücksendung hat komplett in Originalverpackung frei Haus an uns zu erfolgen. Unvollständige Rücksendungen können nicht bearbeitet werden und werden umgehend an den Kunden zurückgesandt. Bei berechtigten Reklamationen wird an den Kunden ein Ersatz kostenfrei zugesandt. Bitte beachten Sie, dass bei Mängeln im Lieferumfang (fehlendes Produkt oder Lieferung eines nicht bestellten Produktes), uns dieser Mangel innerhalb von 3 Tagen nach Wareneingang angezeigt werden muss. Spätere Reklamationen können nicht akzeptiert werden und gehen zu Lasten des Bestellers. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistung begrenzt sich auf die gesetzlichen vorgegebenen Fristen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Besteller ohne unser Zutun Liefer- oder Leistungsgegenstände selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, er weist nach, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommenen Änderungen verursacht wurden. Für Schäden, die durch Witterungseinflüsse oder nicht sachgemässe Lagerung der Produkte entstehen, haften wir nicht.
13. Eigentums- und Urheberrechte
An auf Bestellerwünsche ausgerichteten individuellen Mustern, Zeichnungen, Plänen, und sonstigen Entwürfen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Jede Verwendung bzw. Reproduktion unseres Kataloges oder Teilen davon und aller digitalen Inhalte unseres online-Kataloges (z.B. Bilder) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fa. Funsch Marzipan GmbH.
14. Haftung
Die Haftung für Folgeschäden jedweder Art, die durch Nicht- oder Falschlieferung oder Mangel von bei uns bezogenen Produkten entstehen, wird ausgeschlossen. Die Haftung von der Fa. Funsch Marzipan GmbH bezieht sich ausschließlich auf den Warenwert, der von uns angebotenen Produkte. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzten, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflicht-Versicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Besteller auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren. Die von uns eingeräumten Gewährleistungsfristen sind auch Verjährungsfristen und gelten außerdem für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
15. Gültigkeit
Mit dem jeweils aktuellen Katalog oder der aktuellen Preisliste verlieren sämtliche vorhergehenden Angebote ihre Gültigkeit. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Für ausländische Kunden gelten abweichende Vereinbarungen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller bzw. Kunden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen oder rechtlichen Zielsetzung am nächsten kommt.
16. Höhere Gewalt etc.
Kriegszustand, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Streik, Rohstoffmangel, behördliche Verfügungen, Fälle höherer Gewalt und alle sonstigen Umstände, die unmittelbar oder mittelbar beim Verkäufer oder dessen Lieferanten die Herstellung oder Ablieferung stören oder unmöglich machen, befreien für die Dauer der Störung von der Lieferung. Der Verkäufer kann vom Vertrag ganz zurücktreten oder die ausgefallenen Mengen nachliefern, ist aber dazu nicht verpflichtet.
17. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden bei uns gespeichert und ohne Ihre gesonderte Einwilligung verwendet. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten für eine schnelle Abwicklung Ihrer Bestellung, der Warenlieferung sowie der Zahlung nur an die zu diesem Zweck von uns beauftragten Dienstleister weiter. Zum Zweck der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg und/oder die Creditreform die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen.
18. Gerichtsstand
Soweit der Kunde / Besteller Vollkaufmann ist, gilt als Gerichtsstand und als Erfüllungsort Bayreuth als vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
19. Widerruf
Dem privaten Endverbraucher steht bei Fernabsatzverträgen nach § 312 d BGB in Verbindung mit §§ 355, 357 BGB ein Widerrufsrecht zu. Er hat das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Zurücksendung der Ware gegenüber der Fa. Funsch Marzipan GmbH zu widerrufen. Die Frist beginnt mit der Anlieferung der Ware an den Kunden. Zur Wahrung der zweiwöchigen Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware an uns. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde nicht mehr an die Bestellung gebunden. Beiderseits empfangene Leistungen sind zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben, d.h. erhaltene Ware ist an die Fa. Funsch Marzipan GmbH zurückzusenden, erbrachte Zahlungen werden an den Kunden zurückerstattet. Kann der Kunde uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann er die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen wird und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Hat der Besteller eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, ist die Wertminderung oder der Warenwert zu ersetzen.
Lebensmittel: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Lebensmitteln § 312 d Abs. 4 BGB. Ein Widerruf ist dann nur möglich, solange die Ware noch nicht an den Käufer ausgeliefert wurde.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Funsch Marzipan GmbH,
Industriestraße 21
95466 Weidenberg, Deutschland
Fax: 09278 3131042
E-Mail: shop@funsch.com
Wichtig: Achten Sie beim Versand auf eine ordentliche Verpackung und beachten Sie, dass unfreie Sendungen grundsätzlich nicht angenommen werden. Die Rücksendung muss auf dem kostengünstigsten Weg erfolgen. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Warenwert von 40,00 Euro die Rücksendekosten. Sollte der Warenwert 40,00 Euro uebersteigen, so erstatten wir Ihnen die Rücksendekosten zusammen mit dem Kaufpreis. Sollte der Versand einer widerrufenen Sendung bereits erfolgt sein, so werden Ihnen die ursprünglichen Versandkosten nicht erstattet. Kennzeichnen Sie die Rücksendung bitte deutlich mit Ihren Kundendaten und teilen Sie uns bitte ausserdem Ihre Bankverbindung mit, damit eine Rückerstattung des Kaufpreises erfolgen kann.
